Änderung der Rechtsprechung: Die in Artikel 1648 des französischen Zivilgesetzbuchs vorgesehene zweijährige Frist ist eine Verjährungsfrist, die durch ein im Eilverfahren angeordnetes Sachverständigenverfahren ausgesetzt werden kann
Veröffentlicht am :
14/03/2025
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Quelle: www.courdecassation.fr
Eine Käuferin hat ein Gebrauchtfahrzeug von einem gewerblichen Verkäufer gekauft. Als sie drei Jahre später eine Panne feststellte, beantragte sie ein Sachverständigengutachten, bevor sie auf der Grundlage der Gewährleistung für versteckte Mängel Klage einreichte.
Das Berufungsgericht erklärte die Klage für unzulässig, da die in Artikel 1648 des Zivilgesetzbuchs vorgesehene zweijährige Frist eine Ausschlussfrist darstelle, die nicht ausgesetzt werden könne. Es vertrat die Auffassung, dass die Klage, die mehr als zwei Jahre nach der Ernennung des Sachverständigen im Eilverfahren eingereicht worden sei, verspätet sei.
Das Kassationsgericht hob das Urteil auf und wies darauf hin, dass die in Artikel 1648 festgelegte Frist eine Verjährungsfrist darstellt, die im Falle einer vorprozessualen Beweisaufnahme ausgesetzt werden kann. Es urteilte, dass das im Eilverfahren angeordnete Sachverständigenverfahren diese Frist bis zur Vorlage des Berichts ausgesetzt habe, wodurch die Klage zulässig wurde. Der Fall wurde zur Entscheidung über die Begründetheit der Klage zurückverwiesen.
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Veröffentlicht am : 14/03/2025 14 March Mar 03 2025Publications
Quelle: www.courdecassation.fr Eine Käuferin hat ein Gebrauchtfahrzeug von...