Außerordentliche Sitzung des Arbeitsschutzausschusses: Ein begründeter Antrag reicht nicht aus!
Veröffentlicht am :
04/11/2026
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November
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2026
Zwei Personalvertreter des Betriebsrats (CSE) einer Niederlassung des französischen Unternehmens Adecco France hatten die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der Kommission für Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen (CSSCT) beantragt. Ihr Antrag war begründet und mit einer genauen Tagesordnung versehen. Da der Arbeitgeber dies abgelehnt hatte, wandte sich der Betriebsrat per Eilverfahren an das Gericht, um die Einberufung dieser Sitzung sowie eine vorläufige Entschädigung zu erwirken.
Das Berufungsgericht Lyon gibt dem Betriebsrat Recht. Seiner Ansicht nach waren die im Arbeitsgesetzbuch und in der Betriebsvereinbarung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Es stand dem Arbeitgeber daher nicht zu, die Zweckmäßigkeit der Sitzung oder die Relevanz der vorgeschlagenen Themen zu beurteilen. Es ordnet die Einberufung des CSSCT an und gewährt dem Betriebsrat einen Vorschuss.
Der Kassationsgerichtshof hebt diese Entscheidung auf. Er weist darauf hin, dass der Arbeitgeber eine Sitzung einberufen muss, wenn mindestens zwei Personalvertreter im Betriebsrat einen begründeten Antrag vorlegen, der sich auf Gesundheit, Sicherheit oder Arbeitsbedingungen bezieht. Allerdings muss geprüft werden, ob die vorgeschlagenen Themen tatsächlich in den Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats fallen.
Das Berufungsgericht durfte daher die Sitzung nicht anordnen, ohne diese Prüfung vorzunehmen. Sein Urteil wird vollständig aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht Grenoble zurückverwiesen.
Diese Entscheidung bestätigt die Weigerung des Arbeitgebers nicht endgültig: Sie erinnert daran, dass das Recht, eine außerordentliche Sitzung zu beantragen, weiterhin an die Zuständigkeiten die Kommission für Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen (CSSCT) gebunden ist.
Quelle: Cour de Cassation, 23 septembre, n°25.13914
{ HISTORIQUE }
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