Ernsthafte Gefahr am Arbeitsplatz: Der Betriebsrat kann einen Sachverständigen hinzuziehen
Veröffentlicht am :
18/11/2026
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2026
Nach zwei tödlichen Unfällen durch Stromschlag hatte das französische Unternehmen Orange an bestimmten Telefonmasten in der Nähe von Stromleitungen Warnschilder angebracht. Deren teilweise Entfernung hatte den Betriebsrat (CSE) dazu veranlasst, die Einholung eines Gutachtens wegen eines schwerwiegenden Risikos zu beschließen.
Die Unternehmen Orange und Totem France haben diese Entscheidung vor Gericht angefochten.
Der Vorsitzende des Gerichts in Lyon wies ihren Antrag auf Aufhebung zurück, da er der Ansicht war, dass die Entfernung dieser Kennzeichnung eine Gefahr für die Mitarbeiter und Subunternehmer darstelle.
Der Kassationsgerichtshof bestätigt diese Entscheidung. Er ist der Ansicht, dass die vom Gericht festgestellten Umstände das Vorliegen eines schwerwiegenden Risikos begründen, das gemäß Artikel L. 2315-94 des Arbeitsgesetzbuchs die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat rechtfertigt.
Zusammenfassung: Der Betriebsrat kann einen Sachverständigen benennen, wenn in dem Betrieb ein schwerwiegendes, festgestelltes und aktuelles Risiko vorliegt, insbesondere wenn die Änderung der Präventionsmaßnahmen die Arbeitnehmer einer erheblichen Gefahr aussetzt.
Quelle: Cour de Cassation, 8 octobre 2026, pourvoi n°25-15938
{ HISTORIQUE }
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