Kann der Bauleistungsversicherer auf der Grundlage der allgemeinen vertraglichen Haftung verurteilt werden?
Eigentümer warfen ihrem Bauleistungsversicherer vor, seine Deckung verweigert zu haben, ohne ausreichende Untersuchungen durchzuführen und ohne sie über ihre Möglichkeit zu informieren, die Bestellung eines Sachverständigen zu beantragen. Sie forderten Schadenersatz auf der Grundlage der allgemeinen vertraglichen Haftung.
Das Kassationsgericht wies ihren Antrag zurück.
Es wies darauf hin, dass Artikel L. 242-1 des Versicherungsgesetzbuchs die anwendbaren Sanktionen bei Pflichtverletzungen des Bauleistungsversicherers erschöpfend regelt. Diese besonderen Vorschriften, die der öffentlichen Ordnung unterliegen, schließen die Anwendung der allgemeinen vertraglichen Haftung aus.
Das oberste Gericht urteilt somit, dass die Mitteilung einer Deckungsablehnung ohne ausreichende Untersuchungen oder ohne Hinweis auf die Möglichkeit des Versicherten, ein Gutachten zu beantragen, keinen Anspruch auf Schadenersatz auf der Grundlage der klassischen vertraglichen Haftung begründen kann.
Zu beachten: Verstöße des Bauleistungsversicherers unterliegen der im Versicherungsgesetzbuch vorgesehenen Sonderregelung. Der Versicherte kann diese Regelung nicht umgehen, indem er die allgemeine vertragliche Haftung des Versicherers geltend macht.
Cour de cassation, civile, Chambre civile 3, 28 mai 2026, 24-10.463, Publié au bulletin
{ HISTORIQUE }
-
Kann der Bauleistungsversicherer auf der Grundlage der allgemeinen vertraglichen Haftung verurteilt werden?
Veröffentlicht am : 24/06/2026 24 June Jun 06 2026Actualités
Eigentümer warfen ihrem Bauleistungsversicherer vor, seine Deckung verweigert...
-
Kann ein Käufer, der Opfer einer arglistigen Täuschung geworden ist, eine Entschädigung erhalten, ohne die Aufhebung des Kaufvertrags zu beantragen?
Veröffentlicht am : 10/06/2026 10 June Jun 06 2026Actualités
Ein Paar erwirbt eine Wohnung für 710.000 Euro. Nach dem Kauf stellt es fest,... -
Unterbrechen Nachbesserungsarbeiten die zehnjährige Gewährleistungsfrist?
Veröffentlicht am : 22/05/2026 22 May May 05 2026Actualités
Ein Alten- und Pflegeheim (EPHAD) ließ eine Wohnanlage errichten, die 2008 ab... -
Die Zulassung eines außergerichtlichen Gutachtens, das durch beigefügte Unterlagen untermauert wird, die nicht vom Sachverständigen selbst stammen
Veröffentlicht am : 06/05/2026 06 May May 05 2026Actualités
Ein Versicherer, der nach der Entschädigung in die Rechte seines Versicherten... -
Ein Krieg macht die Vertragserfüllung nicht immer unmöglich. Manchmal macht er sie lediglich nicht rentabel
Veröffentlicht am : 05/05/2026 05 May May 05 2026Actualités
Ein Krieg macht die Vertragserfüllung nicht immer unmöglich. Manchmal mach... -
Zehnjährige Gewährleistung und Photovoltaikmodule: Ausschluss von Ausstattungsbestandteilen, die ausschließlich gewerblichen Zwecken dienen, gemäß Artikel 1792-7 des französischen Zivilgesetzbuchs
Veröffentlicht am : 08/04/2026 08 April Apr 04 2026Actualités
Der Eigentümer von landwirtschaftlichen Gebäuden beauftragte einen Bauunterne...